Ich bin sehr traurig, dass die Bafin mir eine Nichtzuständigkeitserklärung sendete, denn es ist meines Erachtens sehr wichtig, dass der Staat die Oberaufsicht über
unser Bankenwesen durch die Ausübung der Bankenaufsicht führt.
Ich möchte gerne meine Gedanken dazu ausführen.
Wenn eine Bank sich rechtswidrig verhält und Identitäten raubt und weitere erfindet, und Kredite klaut, muss der Staat einschreiten.
Man kann das nicht dem Verbraucher überlassen, da er ja auch auf der individuellen Ebene nicht die Handlungswerkzeuge hat. Mit der Nichtzuständigkeitserklärung wird ein systemisches,
strukturelles Problem individualisiert und auf den Bürger abgewälzt. Der kann es aber gar nicht lösen.
Für Gesetzesverstösse von Banken ist der Staat zuständig, da der Staat das Eigentum und die Persönlichkeit der Bürger schützen muss. Das steht im Grundgesetz.
Dem Bürger darf nicht zugemutet werden davon ausgehen zu müssen, dass das Rechtssystem so wenig funktioniert, dass u.a. die Bank seine Identität raubt und ihm den KFW Kredit klaut.
Zudem hat der Staat dafür zu sorgen, dass es Gleichberechtigung gibt. Wie soll ich das auf der individuellen Ebene lösen?
Zumal man ja dann von mir erwartet, dass ich zu dem ohnehin erfolgtem Schaden auch noch wieder viel Geld und Zeit investieren muss, um mich gegen eine Übermacht wie die Unicreditbank
AG im Wege einer Indivualklage zu wehren. Das ist angesichts der gravierenden Schäden, die die Unicreditbank AG in meinem Leben verursacht hat nicht zumutbar, da sie nur entstanden
sind, weil der Staat seine Kontrollrolle durch die Bafin im Grunde schlecht ausgeführt hat, denn sonst wäre so etwas nicht passiert.
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